Geschlossenes Sammelverfahren
Epidemiegesetz - Entschädigung für Tourismusbetriebe in Skigebiete
Zum Fall
Durch Verordnungen der einzelnen Bezirkshauptmannschaften in den westösterreichischen Tourismusgebieten (primär Skigebieten) wurde die Schließung von Beherbergungsbetrieben sowie der Betrieb von Seilbahnen rund um den 15. März 2020 angeordnet. Dabei wurde auf das Epidemiegesetz Bezug genommen, welches einen Entschädigungsanspruch für den durch solche Schließungen entstandenen Erlösentgang vorsieht.
Dieser Entschädigungsanspruch stand den betroffenen Betrieben aus Sicht unserer Anwälte für den Zeitraum bis zum 26. bzw. 30. März.2020 zu, da an diesen Tagen die entsprechenden Verordnungen flächendeckend aufgehoben wurden.
Die Bundesregierung vertrat den Standpunkt, wonach die Zahlungen aus den Covid-Maßnahmen den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch ersetzen, selbst wenn diese nur einen Bruchteil des Entschädigungsanspruchs auf Basis des Epidemiegesetzes darstellen.
AdvoFin hat für alle betroffenen Betrieben mit einem potentiellen Entschädigungsbetrag von mind. € 15.000 eine Prozessfinanzierung zur Vertretung Ihrer Interessen im Zusammenhang mit der Durchsetzung Ihrer vollen Entschädigungsansprüche angeboten.
Die Teilnahme an dem Sammelverfahren war für Beherbergungsbetriebe und Seilbahnbetreiber aus den Bundesländern Salzburg, Tirol, Kärnten und Vorarlberg möglich, welche Ihren Betrieb in angegebenen Zeitraum schließen mussten – konkret für Betriebe, die Ihren Standort im Zuständigkeitsbereich einer der folgenden Bezirkshauptmannschaften haben:
TIROL: BH Innsbruck, BH Kitzbühel, BH Kufstein, BH Lienz, BH Reutte, BH Schwaz, MA Innsbruck Stadt, BH Landeck, BH Feldkirchen, BH Imst
SALZBURG: BH St. Johann im Pongau, BH Hallein, BH Salzburg Umgebung, BH Tamsweg, BH Zell am See, MA der Stadt Salzburg
KÄRNTEN: BH Hermagor, BH Klagenfurt-Land, BH Spittal an der Drau, BH St. Veit an der Glan, BH Villach-Land, BH Völkermarkt, BH Wolfsberg, MA Klagenfurt, MA Stadt Villach
VORARLBERG: BH Bludenz, BH Bregenz, BH Dornbirn, BH Feldkirch
Status/Ergebnis
Die Anmeldung war bis zum 15. August 2020 möglich. Das Sammelverfahren ist geschlossen. Die Ansprüche unserer rund 200 Kunden konnten erfolgreich durchgesetzt werden!